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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

und Unternehmern, die das digitale Produkt „RichtKI" über die Website richtki.de erwerben.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Ausschließlicher Verkauf an Unternehmer

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Der Käufer ist verpflichtet, im Kaufprozess aktiv zu bestätigen, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und nicht als Verbraucher bestellt. Diese Bestätigung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss. Bestellt dennoch eine Privatperson, behält sich der Anbieter vor, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren.

§ 3 Leistungsbeschreibung

RichtKI erstellt auf Basis eines strukturierten Online-Fragebogens ein individuelles internes KI-Richtlinienpaket (nachfolgend „Richtlinienpaket"). Lieferumfang:

• Ein PDF-Dokument
• Ein editierbares DOCX-Dokument
• 9 Module für interne KI-Nutzungsregeln: Tool-Freigabeliste, Datenampel, Do's & Don'ts, Risiko-Matrix, Verantwortlichkeiten, Datenschutz & Vertraulichkeit, Prüfregeln, Gültigkeit & Review, Disclaimer

Das Richtlinienpaket dient als praxisnahe interne Orientierungshilfe. Es ist individuell auf Basis der Fragebogenantworten des Kunden erstellt, aber kein Rechtsgutachten und keine Rechtsberatung (vgl. § 8).

Ein Kunden-Login, ein Dashboard oder eine Mitgliedsfunktion sind nicht Bestandteil der Leistung. Die Lieferung erfolgt ausschließlich per E-Mail.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch folgende Schritte:

1. Der Kunde füllt den Online-Fragebogen auf richtki.de aus (Tally-Formular).
2. Der Kunde bestätigt aktiv seine Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB.
3. Der Kunde schließt die Zahlung über Stripe ab.
4. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlungsverarbeitung zustande.

Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Hinweise vorliegen, dass es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten folgende Preise:

• Early-Access-Preis: 79 € (Endpreis, begrenzte Einführungsphase)
• Regulärer Preis: 149 € (Endpreis, nach Ablauf der Einführungsphase)

Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe. Die im Zahlungsprozess verfügbaren Zahlungsarten werden über Stripe angezeigt. Die Zahlung ist vor Lieferung fällig. Es gilt das Prinzip der Vorkasse.

§ 6 Lieferung und Bereitstellung

Das Richtlinienpaket (PDF und DOCX) wird per E-Mail an die im Fragebogen angegebene E-Mail-Adresse des Kunden geliefert.

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 24–48 Stunden nach erfolgreicher Zahlung. Ein Anspruch auf Lieferung innerhalb dieses Zeitraums besteht nicht; es handelt sich um einen Richtwert. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde per E-Mail informiert.

Die Lieferung setzt voraus, dass der Kunde eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen oder -ausfälle, die durch eine fehlerhafte E-Mail-Adresse oder technische Probleme des E-Mail-Anbieters des Kunden verursacht werden.

§ 7 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht / B2B

Da sich das Angebot von RichtKI ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB steht ausschließlich Verbrauchern zu.

Stornierungen oder Rückerstattungsanfragen nach Vertragsschluss können im Einzelfall kulanzhalber und ohne Rechtspflicht geprüft werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

§ 8 Kein Ersatz für Rechtsberatung

Das Richtlinienpaket ersetzt nicht die Prüfung durch einen Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzrecht oder sonstiges einschlägiges Rechtsgebiet. Es besteht kein Anspruch auf rechtliche Richtigkeit, juristische Vollständigkeit oder Compliance-Wirkung im Sinne einer rechtlichen Absicherung.

Insbesondere gilt:

• RichtKI ist kein Rechtsgutachten und keine Rechtsberatungsleistung.
• RichtKI garantiert keine DSGVO-Konformität oder Datenschutzrechtlichkeit.
• RichtKI garantiert keine EU-AI-Act-Konformität.
• RichtKI verhindert keine Bußgelder, Abmahnungen oder Haftungsrisiken.
• RichtKI hilft Teams dabei, KI-Nutzung strukturierter, bewusster und nachvollziehbarer zu organisieren — als erster praxisnaher Schritt.

Der Kunde ist verantwortlich für die interne Prüfung, Umsetzung, Anpassung und Aktualisierung des Richtlinienpakets auf seine spezifische Situation. Für konkrete rechtliche Fragestellungen empfehlen wir, einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Für eine ordnungsgemäße Erstellung des Richtlinienpakets ist der Kunde verpflichtet:

• Die Fragebogenantworten wahrheitsgemäß, vollständig und im Rahmen des Zumutbaren zu machen.
• Eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.
• Im Fragebogen keine echten Kundennamen, Passwörter, Zugangsdaten, NDA-Inhalte, besonders sensible personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen Dritter einzugeben. Solche Angaben sollen anonymisiert oder abstrakt beschrieben werden (z. B. „B2B-Kunde" statt konkreter Firmenname).
• Seine Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB im Kaufprozess aktiv zu bestätigen.

§ 10 Nutzungsrechte

Mit der vollständigen Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur internen Nutzung des Richtlinienpakets für die eigene Organisation.

Das Richtlinienpaket darf nicht an Dritte weiterverkauft, lizenziert, verbreitet oder gewerblich verwertet werden. Eine interne Bearbeitung und Anpassung des DOCX-Dokuments für den eigenen Betrieb ist ausdrücklich gestattet.

§ 11 Produktsupport und technische Fehler

Der Anbieter bietet technischen Support in folgenden Bereichen:

• Fragen zur Bestellung, Zahlung und Lieferung
• Nicht erhaltene oder beschädigte Dateien
• Technische Probleme im Bestellprozess

Der Anbieter bietet keinen inhaltlichen Rechtsberatungs-Support. Es besteht kein Anspruch auf:

• Individuelle rechtliche Beratung
• Inhaltliche Anpassung des Richtlinienpakets über den beschriebenen Lieferumfang hinaus
• Prüfung oder Anpassung aus rechtlicher Sicht

Offensichtliche technische Fehler, fehlerhafte Dateiübermittlungen oder beschädigte Dateien können innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung per E-Mail an kontakt@richtki.de gemeldet werden.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Wirkung des Richtlinienpakets. Insbesondere besteht keine Haftung für:

• Den Eintritt rechtlicher oder datenschutzrechtlicher Compliance durch Nutzung des Produkts
• Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige Konsequenzen aufgrund der KI-Nutzung des Kunden
• Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde entgegen § 9 dieser AGB sensible Daten Dritter in den Fragebogen eingibt

Die gesetzlichen Regelungen zur Produkthaftung bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung abrufbar. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine Fragebogenantworten zur Erstellung des Richtlinienpakets verarbeitet werden.

§ 14 Laufzeit / Kein Abo

Bei RichtKI handelt es sich um eine einmalige Leistung. Es entsteht kein Dauerschuldverhältnis, kein Abonnement und keine automatische Verlängerung. Nach Lieferung des Richtlinienpakets ist der Vertrag vollständig erfüllt.

Der Einmalpreis enthält keine Folgekosten, keine Nutzungsgebühren und keine Update-Pflichten.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit möglich, eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist anzupassen, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage, neuer Produkte oder technischer Weiterentwicklungen erforderlich ist.

§ 16 Hinweis auf anwaltliche Prüfung